AGB ETM

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

  1. Geltung

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

 

  1. Vertragsabschluss

Vertragspartner sind der Kunde und etm-energy.at (Innovationsstraße 4, 3041 Asperhofen).
Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch. Die Angebote auf der Internetseite sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung von Waren gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Das Angebot des Kunden wird wirksam, sobald die Bestellung bei etm-energy.at einlangt. etm-energy.at kann ein Angebot binnen 8 Werktagen ab Zugang annehmen. Nach ungenütztem Verstreichen der Frist gilt ein Angebot als abgelehnt. Die Annahme erfolgt durch Zusendung einer Bestellbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Ware. Für die Wahrung der Annahmefrist ist das Versanddatum maßgeblich. Bestellbestätigungen können auch per E-Mail verschickt werden. Sollte die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung von etm-energy.at Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen ist etm-energy.at berechtigt die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei etm-energy.at die Beweislast bzgl. des Irrtums obliegt. Evtl. erhaltene Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich erstattet.

 

  1. Beschaffenheit der Kaufsache?

Die dem Vertrag zugrunde liegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich ausschließlich aus den Herstellerangaben.

 

  1. Preis

Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive 20 % Umsatzsteuer zu verstehen. Sollten sich für die Kalkulation relevante Kosten wie jene für Materialien, Energie, Personal  etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen.

 

  1. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

Für Verbraucher sind unsere Forderungen mit den von uns vorgegebenen Zahlungsmethoden im Voraus mittels Sofortüberweisung oder Überweisungl zu entsenden. Für Unternehmer gelten die jeweils gesondert vereinbarten Zahlungsbedingungenen wobei für neu Kunden bei den ersten 3 Bestellungen grundsätzlich Vorauskasse gilt sofern nichts anderes vereinbart wurde.

 

Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet.

Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. etm-energy.at ist berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.

 

  1. Mahn- und Inkassospesen

Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckmäßigen Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern der Gläubiger das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 5,90 zu bezahlen.

 

  1. Lieferung, Transport, Annahmeverzug

Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für den Versand oder die Zustellung. Diese werden gesondert angegeben und richten sich nach den tatsächlich aufgewendeten Kosten, mindestens jedoch die am  Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart.

Lieferungen erfolgen an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt mit dem auf der Bestellbestätigung ausgewiesenen Logistikpartner. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Wir liefern  innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen. Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt, dass etm-energy.at selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß vom Händler ihrer Wahl beliefert wird. Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt aus Gründen, die von etm-energy.at nicht zu vertreten sind, nicht verfügbar sein, wird der Kunden unverzüglich informieren. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde nicht zurück, kann etm-energy.at statt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt liefern oder ihrerseits vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Kunde oder tritt etm-energy.at vom Vertrag zurück, wird etm-energy.at dem Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Gerät  etm-energy.at  aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug oder wird eine Lieferung aus solchen Gründen unmöglich, ohne dass etm-energy.at Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorwerfbar ist, wird die Haftung von etm-energy.at für Schäden ausgeschlossen. Weitere Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. Der Kunde kann insbesondere unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Bei Lieferverzögerungen, die etm-energy.at nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde wird davon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als 4 Wochen nach Vertragsabschluss an, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit etm-energy.at Kontakt aufzunehmen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an etm-energy.at zu melden. Die Erfüllung der Pflichten hat auf Gewährleistungsansprüche des Kunden keinen Einfluss.

Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1% des Bruttorechnungsbetrages pro Kalendertag in Rechnung stellen. Gleichzeitig sind wir berechtigt entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung angemessener mindestens 2 Wöchigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

 

  1. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.

 

  1. Gewährleistung

Die Gewährleistungsansprüche des Kunden bei Mängeln der gelieferten Ware richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist endet 24 Monate nach der Lieferung.

Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen etm-energy.at. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.

 

  1. Schadenersatz

Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

 

  1. Produkthaftung

Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

 

  1. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung

Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Verlustes oder der Verschlechterung.

 

  1. Forderungsabtretungen

Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Rechtsabtretung zu verständigen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten.

Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

 

  1. Zurückbehaltung

Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

 

  1. Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

 

  1. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mit enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.

Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

 

 

 

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